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Fusionsabklärungen Riggisberg – Rümligen

Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Riggisberg und Rümligen haben anfangs Dezember 2017 den Fusionsabklärungen zugestimmt. Die beiden Gemeinderäte haben Arbeitsgruppen eingesetzt, welche nun in den nächsten Wochen und Monaten die Grundlagen erarbeiten, um eine Fusion zu prüfen.

Strategie Regierungsrat zu Fusionen

Am 16. Februar 2018 hat der Regierungsrat eine Medienmitteilung herausgegeben, wonach er eine Reduktion der Anzahl Gemeinden im Kanton Bern auf 100 bis 150 anstrebt. Der Regierungsrat will deshalb Gemeindefusionen künftig gezielter steuern. Der entsprechende Bericht dazu befindet sich bis 25. Mai 2018 in der Vernehmlassung.

Der Regierungsrat will Gemeindefusionen künftig gezielter aus einer Gesamtschau steuern. Dazu soll ein kantonaler «Fusionsrichtplan» mit «homogenen Raumeinheiten» gebildet werden. Diese «homogenen Raumeinheiten» werden nach wirtschaftlichen, raumbezogenen und gesellschaftlichen Kriterien erarbeitet und dienen als strategischer Fusionsperimeter. In diesem Fusionsrichtplan - so konnte der Presse entnommen werden - sind die Gemeinden Riggisberg und Rümligen nicht als Fusionspartnerinnen vorgesehen.

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hält zu den Presseartikeln fest, dass

  • laufende Fusionsabklärungen nicht tangiert sind und wie gewohnt begleitet und finanziell unterstützt werden,
  • laufende Fusionsprojekte nach Umsetzung mit der Finanzhilfe nach geltendem Recht rechnen können,
  • der regierungsrätliche Bericht und die Karte Vorschläge unterbreiten, die nun erst vertieft diskutiert werden müssen,
  • es um die zukünftige Ausrichtung der Fusionsförderung geht,
  • die Fusionsstrategie des Regierungsrates keine Fusionsverbote im Einzelfall darstellen.

Fusionsabklärungen der Gemeinden Rümligen und Riggisberg; Besetzung der Arbeitsgruppen

Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden Riggisberg und Rümligen haben anfangs Dezember 2017 den Fusionsabklärungen zugestimmt. Die beiden Gemeinderäte haben sich noch im Dezember 2017 zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen und unter anderem die Aufgabenzuteilung und Besetzung der Arbeitsgruppen beschlossen. Diese Arbeitsgruppen erarbeiten nun in den nächsten Wochen und Monaten die Grundlagen, um eine Fusion zu prüfen.

Arbeitsgruppe Volk, Staat, Behörde, Verwaltung Diverses:

  • Jean-Marc Meier
  • Martin Studer
  • Res Aeschlimann
  • Astrid Schwander

Arbeitsgruppe Finanzen, Steuern

  • Urs Marti
  • Michael Bürki
  • Kurt Zaugg
  • Walter Steiner

Arbeitsgruppe Tiefbau, Ver- und Entsorgung, Infrastruktur

  • Andreas Zahnd
  • Markus Prankl
  • Stephan Domin
  • Martin Guggisberg

Arbeitsgruppe Bildung

  • Nora Meier-Schifferli
  • Susanne Rüegsegger
  • Tamara Mosimann
  • Rosmarie Fischer
  • Sandra Brönnimann

Zuteilung der Aufträge

Terminplan

Was Wann

Vorphase

Genehmigung Fusionsvorvertrag und damit Organisation sowie Kosten (Kredit) für Abklärungen

GV Dez 2017

Machbarkeitsstudie/Mitwirkung

Grundlagenbericht erstellen
Mitwirkung abgeschlossen
Grundsatzentscheid zu Fusion

GV Juni 2019

Reglemente/Fusionsvertrag

OgR, Wahl- und Abstimmungsreglement sowie Fusionsvertrag liegen vor
Mitwirkung abgeschlossen
Genehmigung Fusion per 1.1.2021

GV Dez. 2019 oder bei Urne Feb. 2020
Wahlen/Budget 2021 GV Dez. 2020
Start fusionierte Gemeinde 01.01.2021
Schlussbericht per 31.12.2021 Frühling 2022
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